Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BKB GmbH
Am Wasserturm 21, 74635 Kupferzell
Büro: Kur 6, 74653 Künzelsau (Rechnungsadresse)
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- Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BKB GmbH
(nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").
1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.
- Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande.
- Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Darüber hinaus kann eine Mahngebühr von 40 Euro geltend gemacht werden.
3.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt.
3.5 Bei nicht pauschalisierten Angeboten erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand und Aufmaß.
3.6 Die Angebotspreise sind 4 Wochen ab Angebotsdatum gültig.
- Liefer- und Leistungsbedingungen
4.1 Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
4.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Liefer- oder Leistungsverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen) verursacht werden.
4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, sofern diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
4.4 Bei sämtlichen eloxierten, beschichteten, lackierten oder verzinkten Oberflächen kann es produktionsbedingt zu Farbunterschieden kommen. Diese sind technisch nicht vermeidbar und stellen somit keinen Reklamationsgrund dar.
4.5 Kanten von VSG-Glas werden vor dem Härten bearbeitet. Ein Kantenversatz von +/- 3 mm ist produktionsbedingt und kein Reklamationsgrund. Jede Einzelscheibe weist eine Fase auf, eine Kantenbearbeitung nach dem Härten ist gemäß bestehender Normen nicht erlaubt.
4.6 Bei Kombination von Folien (klar, farbig, matt) entsteht ein leichter Marmorierungseffekt. Dieser ist technisch nicht vermeidbar und kein Reklamationsgrund. Kleinere Punkte, die bei Betrachtung aus 1,5 m Entfernung sichtbar sind, stellen keinen Reklamationsgrund dar. Geprüft wird bei diffusem Tageslicht (keine direkte Sonneneinstrahlung, keine künstliche Beleuchtung).
- Abnahme und Gefahrenübergang
5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung unverzüglich nach Fertigstellung abzunehmen.
5.2 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, auch wenn die Leistung noch nicht fakturiert wurde.
- Gewährleistung
6.1 Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Leistung schriftlich anzuzeigen.
6.2 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Auftragnehmer das Recht, nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung zu erbringen.
6.3 Schlagen die Nachbesserung oder Ersatzleistung fehl, kann der Auftraggeber eine Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen.
- Haftung
7.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
- Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.
8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und diese ausreichend gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden zu versichern.
- Datenschutz
9.1 Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften.
9.2 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
9.3 Der Auftraggeber hat das Recht, Auskunft über die beim Auftragnehmer gespeicherten Daten zu verlangen und unrichtige Daten berichtigen zu lassen. Weitere Rechte des Auftraggebers ergeben sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
- Widerrufsrecht
10.1 Wenn der Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu.
10.2 Verbraucher können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware oder der ersten Teillieferung.
10.3 Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Auftraggeber den Auftragnehmer schriftlich
(z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Widerruf informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
BKB GmbH
Kur 6, 74653 Künzelsau
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10.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Auftraggeber die empfangenen Leistungen zurückzugeben und der Auftragnehmer etwaige Zahlungen zu erstatten. Der Auftraggeber trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
- Schlussbestimmungen
11.1 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
11.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Dezember 2024